Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von DomainEck
(Domainregistrierungsservice
der Firma Vanedler, Inhaberin V. Stark-Edler, nachfolgend
„DomainEck“)
1
Geltungsbereich
1) DomainEck erbringt alle Lieferungen und
Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten auch für
künftige Verträge.
2) DomainEck erkennt von den
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende
Bedingungen nicht an.
3) Die unterschiedlichen
Top-Level-Domains (Domain-Endungen) werden von einer Vielzahl
unterschiedlicher Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen
zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für
die Registrierung und Verwaltung der Top-Level- und Sub-Level-Domains.
Soweit diese Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend
die entsprechenden Vergabebedingungen und -richtlinien.
2
Verfügbarkeit/ Allgemeine Pflichten und Rechte von
DomainEck/Leistungsänderungen
1) DomainEck
gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server oder der
hierauf laufenden Webhostingangebote von 99% im Jahresmittel.
Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server oder die hierauf laufenden
Webhostingangebote aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen,
außerhalb des Einflussbereichs von DomainEck (höhere
Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind. Der Zugang
zu den Leistungen kann durch DomainEck beschränkt werden,
sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der
Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender
Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten
dies erfordern.
2) Ausfallzeiten durch
Wartungsarbeiten am Server kann DomainEck nicht ausschließen,
diese müssen vom Kunden in Kauf genommen werden. Der Kunde hat
jedoch das Recht, über die Wartungsarbeiten, die
voraussichtlich dazu führen, dass die relevanten Serverdienste
nicht erreichbar sein werden, von DomainEck per Email in Kenntnis
gesetzt zu werden.
3) DomainEck bleibt das Recht vorbehalten,
Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen
vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt
dienen, notwendig erscheinen um Missbrauch zu verhindern, oder DomainEck
aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von DomainEck, die
ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der
Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt
werden. DomainEck versucht, bei Änderungen und/oder der
Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten
Interessen des Kunden Rücksicht zu nehmen.
4) DomainEck
behält sich das Recht vor, ohne Berechnung angebotene
Subdomains mit der Endung *.my-*.cc jederzeit, ohne Angabe von
Gründen zu löschen.
3 Pflichten
und Rechte des Kunden
1) Der Kunde wird von
seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien
erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst
gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und
kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz
bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
2) Der Kunde sichert zu, dass
die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er
verpflichtet sich, DomainEck jeweils unverzüglich über
Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf
entsprechende Anfrage die aktuelle Richtigkeit unverzüglich
erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name,
postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer
des Kunden.
3) Der Kunde hat in seinen
POP3-E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in
regelmäßigen Abständen abzurufen. DomainEck
behält sich vor, für den Kunden eingegangene
persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht
binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen
wurden. DomainEck behält sich weiter das Recht vor,
für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an
den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen
Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten
sind.
4) Gefährden
oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme,
Skripte o. ä. den Betrieb des Servers oder des
Kommunikationsnetzes von DomainEck oder Dritter deren sich DomainEck zur
Leistungserbringung bedient oder die Sicherheit und Integrität
anderer auf den Servern von DomainEck abgelegter Daten, so kann DomainEck
diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls
die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung
dies erfordert, ist DomainEck auch berechtigt, die Anbindung der auf dem
Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. DomainEck
wird den Kunden über diese Maßnahme
unverzüglich informieren.
5) Sofern das auf das Angebot
des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für
den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge
erreicht oder übersteigt, stellt DomainEck dem Kunden den
für das überschießende Volumen entfallenden
Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.
6) Der Kunde
verpflichtet sich ferner, die von DomainEck gestellten Ressourcen nicht
für folgende Handlungen einzusetzen:
a) unbefugtes Eindringen in
fremde Rechnersysteme (Hacking)
b) Behinderung fremder
Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen
und/oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing)
c) Suche nach offenen
Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning)
d) Versenden von E-Mails an
Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der
Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder
vorhergehender Geschäftsbeziehung)
e) das Fälschen von
IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen
verstößt, ist DomainEck zur sofortigen Einstellung
aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben
ausdrücklich vorbehalten.
7) Der Kunde ist verpflichtet, DomainEck
unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen
Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain
verliert.
8) Der Kunde
verpflichtet sich, die von DomainEck zum Zwecke des Zugangs erhaltenen
Daten streng geheim zu halten und DomainEck unverzüglich zu
informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten
die Daten bekannt sind.
9) Der Kunde ist nicht
berechtigt, ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von
DomainEck Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte abzutreten oder
zu übertragen.
4
Domainregistrierung, Domainübertragung, Domainstreitigkeiten,
Domainrückkauf
1) Bei der
Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird DomainEck im
Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation
zur Domain-Vergabe (Registry) lediglich als Vermittler tätig.
DomainEck hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und
übernimmt keine Gewähr dafür, dass die
für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder
zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand
haben.
2) Durch die
Registrierungsverträge mit diesen Registrierungsorganisationen
wird ausschließlich der Kunde als Domaineigentümer
nach den jeweils geltenden Registrierungsbedingungen und
Registrierungsrichtlinien der Organisationen berechtigt und
verpflichtet.
3) Der Kunde
garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter
verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt.
4) Der Kunde wird bei der
jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C eingetragen. Die
unterschiedlichen Top-Level-Domains (Endungen) werden von einer
Vielzahl unterschiedlicher Organisationen verwaltet. Jede dieser
Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen
für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level- und
Sub-Level-Domains. Soweit diese Gegenstand des Vertrages sind, gelten
ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.
Soweit .de- Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den
DENIC-Registrierungsbedingungen die DENIC-Registrierungsrichtlinien.
5) DomainEck wird nach
Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten
Domain beim zuständigen Registrar/Registry veranlassen.
DomainEck ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung
der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
6) Kann DomainEck dem
Providerwechsel-Antrag (KK-Antrag) des neuen Providers des Kunden nicht
rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen
Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die
für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht
erfüllt sind, ist DomainEck ausdrücklich dazu
berechtigt, die gekündigte Domain zum
Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle
löschen zu lassen oder an die Registrierungsbehörde
zurückzugeben (HOLD).
7) Der Kunde ist verpflichtet,
DomainEck einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich
anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner
Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, DomainEck
unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit
dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von DomainEck über den
Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und DomainEck das
vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden
einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden
nicht unbillig beeinträchtigt.
8) Alle Erklärungen, Domains
betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel und
Domain-Löschung, bedürfen der Schriftform.
5
Internet-Präsenzen
1) Der Kunde darf durch die
Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Inhalte nicht gegen
gesetzliche Gebote oder Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter
(insbesondere Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.)
verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine
pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten
Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische
und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum
Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht
in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von
Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche
Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter
verstößt. DomainEck ist bei einem Verstoß
gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine
Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen, bzw. den Weiterbetrieb
von der Zahlung einer angemessenen Sicherheitsleistung
abhängig zu machen.
2) Die in § 5 Absatz 1
Satz 2 (Pornographie/Erotik) getroffene Regelung gilt nicht
für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur
Verfügung stehen (dedicated bzw. co-located Server).
6 Vertragsschluss,
Vertraglaufzeit, Vertragsbeendigungen, Rückerstattungen
1) Bei einer Bestellung des
Kunden über das Echtzeitbestellsystem liegt der Antrag auf
Abschluss eines Vertrages bzw. einer Vertragserweiterung bereits in der
Absendung der elektronischen Erklärung.
2) Der Vertrag kommt durch eine
Erfüllungshandlung oder eine schriftliche (e-Mail)
Bestätigung durch DomainEck zustande.
3) DomainEck kann vor
dem Vertragsschluss auf eine Authentifizierung des Kunden bestehen.
4) Sofern nichts anderes
vereinbart ist, wird der Vertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten
geschlossen. Ein Vertrag mit einer bestimmten Laufzeit kann mit einer
Frist von 4 Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.
Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag
um die vereinbarte Zeit. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes
Vertragsverhältnis kann durch die Parteien mit einer Frist
von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts
anderes vereinbart ist.
5) Unberührt bleibt das
Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für DomainEck
insbesondere dann vor, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte
vorliegt:
- der Kunde
befindet sich mit der Zahlung der Entgelte mit mehr als 20
Kalendertagen in Verzug
- der Kunde
verstößt schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht,
insbesondere § 3 Nr. 2, 4,6 und § 5 Nr.1.
- der Kunde
verstößt gegen Urheber-, Wettbewerbs-, Presse-,
strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen
- der Kunde
verstößt schuldhaft gegen die Richtlinien der jeweiligen
Domain-Registry.
6) Nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses ist DomainEck zur Erbringung der
vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet und ist berechtigt,
die Domain des Kunden zu löschen, an die
Registrierungsbehörde (Registry) zurückzugeben
(HOLD). Spätestens mit der Löschung
erlöschen alle Rechte des Kunden aus und in Verbindung mit der
Registrierung.
7) Der Kunde hat bei vorzeitigem
Ende des Vertragsverhältnisses keinen Anspruch auf
Rückerstattung von bereits geleisteten Zahlungen. Sind in
einem solchen Fall seitens des Kunden noch keine Zahlungen erfolgt, so
kann DomainEck den Ersatz für bereits entstandene Kosten
verlangen.
8)
Kündigungen müssen in Schriftform erfolgen. Hierzu
zählt auch Telefax.
7
Freistellung
1) Der Kunde ersetzt DomainEck alle
Schäden und stellt DomainEck von allen Ansprüchen und
sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen, dass
der Kunde seine in § 3 und § 5 Nr. 1 dieses
Rahmenvertrages näher beschriebenen Pflichten nicht
erfüllt. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere auch die
Freistellung von etwaigen Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts-
und Anwaltskosten).
2) Wird DomainEck von
Dritten oder von staatlichen Stellen wegen rechts- oder
vertragswidriger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen, so
verpflichtet sich der Kunde, DomainEck von sämtlichen
Ansprüchen, die aus der Verletzung von geltendem Recht bzw.
von Rechten Dritter resultieren, freizustellen und diejenigen Kosten zu
tragen, die durch die Inanspruchnahme und/ oder die Beseitigung des
rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Diese Verpflichtung umfasst
insbesondere auch die Freistellung von etwaigen
Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten).
3) Vorstehende
Freistellungen wirken auch zugunsten der jeweiligen Vergabestelle und
sonstiger Dritter, die von DomainEck im Rahmen der Domainregistrierung
eingeschaltet worden sind.
8 Zahlungsbedingungen
1) Die Vergütung der von DomainEck
erbrachten Leistungen richtet sich nach der im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Preisliste.
2) Die Entgelte werden mit
Rechnungsstellung jährlich im Voraus fällig.
Nutzungsabhängige Entgelte werden mit Rechnungsstellung
fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt im PDF-Format und wird
im Login-Bereich von DomainEck abgelegt. Die Übersendung einer
Rechnung in Papierform auf dem Postweg kann vom Kunden auf gesonderten
Wunsch gegen ein zusätzliches Entgelt von EUR 5,00 inklusive
der gesetzlichen MwSt. pro Rechnung angefordert werden.
3) DomainEck ist
berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. DomainEck wird
den Kunden über Änderungen der Entgelte
spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der
Änderungen in Textform informieren. Ist der Kunde mit der
Änderung der Preisliste nicht einverstanden, so kann er dieses
Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des
beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung der Preisliste
kündigen. Kündigt der Kunde das
Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Preisänderung nicht, so gilt die Preisänderung als
von ihm genehmigt. DomainEck wird den Kunden mit der Mitteilung der
Preisänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens
besonders hinweisen.
4) DomainEck hat keinen Einfluss
auf die Entgelte, die an die jeweiligen Domainvergabestellen
/Registries) und/oder an die jeweiligen Registrare zu entrichten sind.
Preiserhöhungen der Domainvergabestellen und Registrare sowie
beteiligten Partnerunternehmen und Providern kann DomainEck jederzeit an
die Kunden weitergeben.
5) Die Zahlung erfolgt
vorzugsweise über den weltweit verfügbaren
Internetbezahldienstleister PayPal.
6) Im Falle einer
Neuanmeldung bei PayPal verzögert DomainEck die
Durchführung des Vertrages solange, bis PayPal DomainEck die
Zusicherung der Bezahlung bestätigt. Es liegt in der
Verantwortung des Kunden, PayPal die zur Zahlungsbestätigung
erforderlichen Daten/Entgelte zu übermitteln. Falls DomainEck
zwischenzeitlich die Durchführung des Auftrages oder einzelner
Posten des Auftrages unmöglich wird (z.B. weil ein Dritter die
gewünschte Domain zwischenzeitlich registriert hat), erstattet
DomainEck für undurchführbare Posten die vom Kunden
bereits geleisteten Gebühren abzüglich der einmaligen
Einrichtungsgebühr zurück. DomainEck informiert den
Kunden per Email, falls ein solcher Fall eintritt.
7) Bei Zahlungsart Lastschrift hat
DomainEck das Recht, im Falle einer Rücklastschrift die
entstandenen Rücklastschriftgebühren in Höhe
von EUR 5,00 (inkl. gesetzl. MwSt.) dem Kunden in Rechnung zu stellen.
8) DomainEck berechnet
Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen
jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen
des Kunden, auch des Kunden eines Wiederverkäufers, sofort zu
sperren. Falls DomainEck ein höherer Verzugsschaden entstanden
ist, ist DomainEck berechtigt, diesen geltend zu machen.
9) Der Kunde kann gegenüber
Forderungen von DomainEck nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
9
Haftungsausschluss
1) DomainEck haftet in Fällen des
Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von DomainEck oder
eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Im Übrigen haftet DomainEck nur nach dem
Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch
für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung
von DomainEck ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner
der in Satz 2 dieses Absatzes 1 aufgeführten
Ausnahmefälle vorliegt.
2) DomainEck haftet bei
Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder
der groben Fahrlässigkeit von DomainEck oder eines Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftung von DomainEck ist in Fällen grober
Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in nachfolgendem Satz
5 dieses Absatzes 2 aufgeführten Ausnahmefälle
vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung von DomainEck wegen
Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben
der Leistung auf das vom Kunden zu entrichtende Jahresentgelt und
für den Schadensersatz statt der Leistung auf zwei vom Kunden
zu entrichtende Jahresentgelte begrenzt. Weitergehende
Ansprüche des Kunden sind – auch nach Ablauf einer
DomainEck etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen.
Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3) Im Anwendungsbereich der
Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die
Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall
unberührt.
10 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß
nachfolgender Widerrufsbelehrung zu:
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb
von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B.
Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit
§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf
ist zu richten an:
Vanedler, Inhaberin Vanessa Stark-Edler
Hochstr. 19
86399 Bobingen
Fax: +49(0)8234/70996-83
e-Mail: info@domaineck.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurück gewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für
uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit
der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Von Ihnen veranlasster Beginn
mit der Ausführung der Dienstleitung, ist insbesondere die Beauftragung des Anbieters, Domains in
Ihrem Auftrag beim jeweiligen Registrar oder Regestry zu registrieren.
Ende der Widerrufsbelehrung
11
Änderungsbefugnis/ Rechtsnachfolge
1) Soweit nicht bereits
anderweitig speziell geregelt, ist DomainEck berechtigt, diese
Vertragsbedingungen wie folgt zu ändern oder zu
ergänzen. DomainEck wird dem Kunden die Änderungen
oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem
Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den
Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen
nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist
von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der
Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der
Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so
gelten die Änderungen oder Ergänzungen der
Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. DomainEck wird den Kunden mit
der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der
Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens
besonders hinweisen. Sofern der Kunde der Änderung der
Vertragsbedingungen widerspricht, ist DomainEck zur Kündigung
der Vertragsbeziehungen mit einer Frist von 4 Wochen berechtigt.
2) DomainEck ist
berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten
auf einen Dritten zu übertragen. DomainEck wird die
Übertragung den Kunden schriftlich zur Kenntnis bringen. Im
Falle einer Übertragung durch DomainEck steht dem Kunden ein
außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die
Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der
Übertragungsmitteilung beim Kunden schriftlich bei DomainEck
eingehen.
12 Datenschutz
1) DomainEck wird die
zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Daten unter
Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen erheben,
verarbeiten und nutzen. Zu diesen Daten gehören Name,
Anschrift und Geburtsdatum des Kunden, seine Rufnummer, Faxnummer und
eMail-Adresse, Unternehmens- und Rechnungsdaten sowie im Falle der
Beteiligung am Lastschriftverfahren auch die Angaben zu seiner
Bankverbindung als Bestandsdaten.
2) DomainEck weist darauf hin, dass - insbesondere im
Rahmen der Registrierung von Domains - personenbezogene Daten zum
Zwecke der Vertragsdurchführung auch an Dritte
übermittelt und im üblichen Umfang zur
Identifizierung des Domaininhabers veröffentlicht werden.
3) Weitere
Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz
enthält die Datenschutzerklärung von DomainEck.
13 Schlussbestimmungen
1) Es gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten soweit rechtlich
zulässig ist der Sitz von DomainEck. DomainEck ist daneben
berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser
Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den
gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die
Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht
berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den
Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt,
welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende
Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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